Hauptgrund für diese Entwicklung waren die um 192,1 Millionen Euro auf insgesamt 711,9 Millionen Euro deutlich gestiegenen Ausgaben für soziale Leistungen.
Maßgeblich beeinflusst wurde diese Entwicklung durch die Zahlungen der kreisfreien Städte und Landkreise in Form von Leistungsbeteiligungen zum ALG II an die Arbeitsgemeinschaften in Höhe von 268,5 Millionen Euro sowie durch direkt gezahlte Leistungen an Arbeitsuchende in Höhe von 39,5 Millionen Euro.
Durch die Neuregelungen zum ALG II sanken die Sozialhilfeausgaben um 126,7 Millionen Euro auf 264,2 Millionen Euro.
Die Ausgaben für die Jugendhilfe sowie für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz waren mit 76,9 Millionen Euro bzw. 18,3 Millionen Euro ähnlich hoch wie im Vorjahreszeitraum.
Für eine bedarfsgerechte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hatten die kreisfreien Städte und Landkreise insgesamt 26,2 Millionen Euro und damit 10,0 Millionen Euro mehr aufzuwenden.
Mindernd auf die Entwicklung der Gesamtausgaben wirkten dagegen die Personalausgaben, die um 30,5 Millionen Euro auf 783,7 Millionen Euro sanken. Das dürfte vor allem auf einen weiteren Personalabbau und die Nutzung von Teilzeitmodellen zurückzuführen sein.
Gesunken sind auch die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand. Mit 532,8 Millionen Euro wurden 5,5 Millionen Euro weniger ausgegeben als in den ersten neun Monaten 2004, u.a. durch geringere Aufwendungen für Mieten und Pachten, Geschäftsausgaben, Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen.
Ein weiterer großer Ausgabenblock waren die Sachinvestitionen. Hier führte der Rotstift zu einem Rückgang um 54,3 Millionen Euro. Insgesamt wurden 374,2 Millionen Euro für Sachinvestitionen ausgegeben, davon 315,0 Millionen Euro für Baumaßnahmen und weitere 59,1 Millionen Euro für den Erwerb von Sachvermögen.
An Einnahmen flossen in diesem Zeitraum 3 103,9 Millionen Euro in die kommunalen Kassen. Das waren 95,9 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor.
Den größten Anteil bildeten die laufenden und investiven Finanzzuweisungen vom Land mit einem Volumen von 1 907,2 Millionen Euro bzw. einem Anteil von 61,4 Prozent an den Gesamteinnahmen. In den ersten neun Monaten 2004 waren es 1 894,2 Millionen Euro.
Davon wurden als laufende Zuweisungen und Zuschüsse sowie Erstattungen vom Land 1 644,3 Millionen Euro - vorwiegend als Schlüsselzuweisungen und zur Deckung der sozialen Leistungen – gezahlt. Das waren 110,9 Millionen Euro mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
Die Zuweisungen für Investitionen vom Land betrugen 263,0 Millionen Euro, 97,8 Millionen Euro bzw. 27,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Einnahmen beliefen sich auf 557,4 Millionen Euro und waren damit um 81,9 Millionen Euro höher als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, was vor allem auf Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) in Höhe von 51,8 Millionen Euro sowie aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 25,0 Millionen Euro zurückzuführen ist.
Aus Verwaltung und Betrieb nahmen die Kommunen in den ersten neun Monaten mit 426,7 Millionen Euro 18,3 Millionen Euro mehr ein.
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Gudrun Witter
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